Kaufpreis
Sofern nichts anderes vereinbart ist, trägt der Käufer neben dem genannten Nettopreis auch alle mit dem Kauf bzw. der Übergabe verbundenen Steuern, gesetzlichen Abgaben und sonstigen Kosten, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls der Verkäufer solche Kosten übernimmt, ist der Käufer verpflichtet, diese zu erstatten. Der Gesamtkaufpreis ist sofort mit Abschluss dieses Vertrages fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Käufer den Verkaufspreis oder die fällige Mietrate nicht sofort oder spätestens nach schriftlicher Mahnung zahlen, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Übergabe
Mit der Übergabe der Container geht das Risiko und die Haftung auf den Käufer bzw. Mieter über. Wenn auf eine förmliche Übergabe inklusive Protokoll verzichtet wird, tritt der Gefahrenübergang dennoch ein, sobald ein Kauf- oder Mietvertrag geschlossen wird.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Containern und anderen gelieferten Gegenständen vor, bis der volle Kaufpreis sowie alle anderen, auch zukünftigen Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Der Käufer darf die Vorbehaltsware erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung weiterverkaufen. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Vorbehaltseigentums an den Verkäufer ab. Der Käufer darf die abgetretenen Forderungen nur selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt.
Gewährleistung
Falls fabrikneue Container verkauft werden und zwischen Vertragsabschluss und der vereinbarten Leistung mehr als vier Wochen liegen, tritt der Verkäufer seine Gewährleistungsansprüche gegenüber den in Deutschland oder im Ausland ansässigen Herstellerwerken an den Käufer ab. Weitere Gewährleistungsansprüche für offene oder versteckte Mängel sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Beim Verkauf gebrauchter Container erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für offene oder versteckte Mängel. Der Verkäufer versichert, dass ihm solche Mängel nicht bekannt oder gemeldet wurden. Der Käufer übernimmt die Container in ihrem tatsächlichen Zustand. Wenn der Käufer eine Besichtigung wünscht, muss der Verkäufer ihm dies ermöglichen. Die Besichtigung muss in jedem Fall sofort an dem vom Verkäufer genannten Ort erfolgen. § 377 HGB findet auch auf das Vertragsverhältnis Anwendung, wenn der Käufer kein Vollkaufmann ist.
Die Parteien sind sich einig, dass die Container für den zwischenstaatlichen Gebrauch bestimmt sind. Der Verkäufer übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass frühere oder aktuelle öffentlich-rechtliche oder Zollbestimmungen in Deutschland oder anderen Ländern eingehalten wurden. Der Käufer verzichtet auf alle entsprechenden Rechte. Alle mit dem Import der Container in Deutschland oder deren Verwendung im Inland oder in anderen Ländern verbundenen Kosten trägt der Käufer.
Kennzeichnungen
Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises alle Kennzeichen, insbesondere Firmen- und Produktionsplaketten, die auf den Geschäftsbetrieb und das Eigentum des Verkäufers hinweisen, von den Containern bzw. verkauften Gegenständen zu entfernen.
Schriftform
Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine schriftliche Verzichtserklärung ist erforderlich, um diese Anforderung zu umgehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile von Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind auf eine rechtlich zulässige Weise zu ersetzen.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich der Gültigkeit, Aufhebung oder Beendigung des Vertrages, entscheiden die ordentlichen Gerichte in der Hansestadt Lübeck unter Anwendung deutschen Rechts.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
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Stand: 08.01.2024